Informationen zu aktuellen Themen der jüngeren Zeit haben wir chronologisch auf dieser Seite für Sie zusammengestellt.
Eine ausführliche Fassung dieser Berichte und weitere Themen aus dieser Gemeinderatsperiode finden Sie auf den Seiten Ausführlich – thematisch und chronologisch geordnet in Unterseiten:
30. 10. 2023 • In Zukunft kann sich kein gewerblicher Betrieb darauf berufen, „im öffentlichen Interesse“ zu sein. Nach zähen aber konstruktiven Verhandlungen konnte sich die Unabhängige Bürgerliste weitgehend durchsetzen: „Öffentliches Interesse“ für Projekte über 300 m2 bebauter Fläche besteht nur mehr für öffentliche Körperschaften (Bund, Land, Gemeinde). Gewerblichen Projekten kann der Gemeinderat zustimmen – wenn sie „im kommunalen Interesse“ sind. Er muss aber nicht.
Kein neuer „Baufall Billa“ möglich. Gemeinderat entscheidet über „kommunales Interesse“
Die neue Bebauungsbestimmung verhindert unerwünschten Wildwuchs bei gewerblichen Bauprojekten. Gleichzeitig lässt sie Raum für eine künftige Ortsentwicklung im Interesse der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger.
• Die bebaute Fläche darf höchstens 300 m2 je Bauplatz betragen, ausgenommen Gebäude im Bauland-Sondergebiet und Gebäude, die landwirtschaftlichen Betriebszwecken dienen, sowie erforderliche Zu-, Um- und Neubauten von Gebäuden im öffentlichen Interesse mit Einrichtungen der sozialen, technischen oder Versorgungsinfrastruktur.
• Als Gebäude im öffentlichen Interesse gelten grundsätzlich nur solche im Eigentum einer Gebietskörperschaft oder
einer von einer Gebietskörperschaft beherrschten Gesellschaft.
• Weiters kommt diese Beschränkung der bebauten Fläche bei Bauvorhaben auf den im Anhang angeführten Grundstücken nicht zur Anwendung.
Der „Anhang“ ist Bestandteil der Bebauungsbestimmungen. Nach jedem Beschluss, ein Grundstück in diese Liste aufzunehmen, ist eine öffentliche Auflage vorgeschrieben, die den Bürgern Einsprüche ermöglicht.
Mehr Informationen zu diesem und anderen Themen: Blickpunkt Hinterbrühl 117.
16. 01. 2023 • Auf wertvollem Hinterbrühler Bauland will Billa an der Johannesstraße einen neuen Einkaufsmarkt bauen, der vor allem auf Kunden in Maria Enzersdorf und in Gießhübl abzielt. Es ist nicht einzusehen, dass Hinterbrühl trotz Einwohnerschwund wertvolles Bauland für Familien verlieren soll, um Geschäftsinteressen des Billa-Konzerns in den Nachbarorten zu unterstützen. Die Bezirkshauptmannschaft Mödling hat nun am Freitag, 13. Jänner 2023 auch in der zweiten Entscheidung einen ablehnenden Bescheid ausgestellt. Ob Billa neuerlich Einspruch erhebt, ist offen. Alle Informationen im Blickpunkt Hinterbrühl unter „Downloads“
Lebensraum für Menschen statt Profitinteressen
Die Unabhängige Bürgerliste ist als einzige Partei von Anfang an gegen das Supermarkt-Projekt aufgetreten, mit immer genau den gleichen Argumenten, die jetzt auch die BH im Bescheid nennt. Wir stehen eben auf der Seite der Bürger – und laufen nicht irgendwelchen Utopien nach. Gf. GR Ferdinand Szuppin
• 2020 wurde in den Hinterbrühler Bebauungsbestimmungen geregelt, dass Gebäude größer als 300 m² bebauter Grundfläche zulässig sind, „… für erforderliche Zu-, Um- und Neubauten von Gebäuden im öffentlichen Interesse mit Einrichtungen der sozialen, technischen oder Versorgungsinfrastruktur“.
Begründet wurde die Änderung mit dem bevorstehenden Umbau des Anningersaales, dem Umbau der Volksschule, dem Neubau eines Hortes und eines Veranstaltungssaales in Sparbach.
• Kurz später legte Spar ein Projekt für das gegenständliche Grundstück vor, das einen
Spar-Markt mit 1.000 m² Verkaufsfläche und einen DM-Markt vorsah. Das Projekt wurde
fallen gelassen, da das Land NÖ derart große Verkaufsflächen an den Ortsrändern nicht mehr zuließ.
• 2020 und 2021 brachte die Unabhängige Bürgerliste Dringlichkeitsanträge im Gemeinderat ein, um die offenbar von Handelsketten vermutete Unschärfe in den Bebauungsvorschriften durch eine noch präzisere Neuformulierung zu ersetzen. Beide Anträge wurden abgelehnt.
• 2021 haben bei einer Umfrage der Unabhängigen Bürgerliste 82,38% der Teilnehmer bekundet, dass die bisher bestehenden zwei Lebensmittelmärkte ausreichend seien (Billa, Spar).
• 2021 wurde der Vorschlag der Unabhängigen Bürgerliste, den Billa im Ortszentrum zweigeschoßig auszuführen und so die Verkaufsfläche zu verdoppeln, von Billa nicht aufgegriffen.
• Seit 2021 plant Billa sein Neubauprojekt Johannesstraße
• 2022 hat der Hinterbrühler Gemeinderat eine Flächenwidmungsplan-Änderung für den Billa-Standort im Ortszentrum beschlossen, der den Ausbau auf eine größere Verkaufsfläche ermöglicht. Die Änderung wurde unter der Auflage vorgenommen, dass an dem Standort ein Lebensmittelmarkt erhalten bleibt.
• 13. Jänner 2023: Die BH Mödling lehnt das Projekt Billa wieder ab: „Kein öffentliches Interesse.“
29. 12. 2022 • Zur laufenden Werbekampagne für eine Billa-Filiale an der Johannesstraße gibt es einiges zu sagen:
Wer entscheidet über das Projekt?
Ob die Billa-Filiale an der Johannesstraße errichtet wird und ob ein „öffentliches Interesse“ daran vorliegt, wird vom Bezirksbauamt Mödling und der BH Mödling entschieden und nicht durch eine Werbekampagne. Allenfalls werden die endgültigen Entscheidungen von Gerichten getroffen.
Was ist ein Grüner Billa?
Wenn man einen Billa-Markt mit max. 1.200 m² bebaubarer Fläche in die Landschaft stellt und dann mit Bäumen und Bepflanzung tarnt, ist er dann „grün“?
Der Billa im Hinterbrühler Ortszentrum hat genügend Ausbaupotetial
Der Billa im Hinterbrühler Ortszentrum kann von derzeit 400 m² um 50% auf 600 m² Verkaufsfläche ausgebaut werden. Bereits zu Beginn der Diskussionen hat die Unabhängige Bürgerliste vorgeschlagen, den Billa im Zentrum aufzustocken und eine zweite Verkaufsebene zu errichten. Dann wäre theoretisch sogar eine Verkaufsfläche von 1.200 m² möglich (gegenüber 750 m² an der Johannesstraße). Das wäre mehr als beim vielgerühmten Billa in Maria Enzersdorf, aber für Hinterbrühl wahrscheinlich gar nicht notwendig.
In Hnterbrühl besteht kein “öffentliches Interesse“ an einem Billa am Ortsrand
Wo liegt das „öffentliche Interesse“ an einem Billa-Markt, genau dort, wo die Ortsränder von Hinterbrühl, Maria Enzersdorf und Mödling aufeinandertreffen? Die Hinterbrühler Ortspolitik hat bereits bekundet, dass kein öffentliches Interesse besteht, Maria Enzersdorf, Mödling und Gießhübl sind, teils mehrfach, mit Billa-Filialen versorgt. Wenn in diesen Orten „öffentliches Interesse“ an einem weiteren Markt bestehen sollte, werden dort sicher auch Grundstücke zur Verfügung stehen.
Billa am Ortsrand, Bipa im Ortszentrum?
Seitens Billa gibt es offenbar auch Überlegungen, am Standort des Billa im Zentrum mittelfristig einen Adeg oder gar eine Bipa-Filiale anzusiedeln. Ums Frühstückskipferl fährt man dann mit dem Auto auf den Berg, die Sonnencreme kann man zu Fuß im Ortszentrum besorgen?
Einwohnerschwund in Hinterbrühl
Hinterbrühl verliert laufend Einwohner: Mehr Einkaufsmärkte für weniger Menschen? Sollen wir wirklich wertvolles Bauland den Geschäftsinteressen eines Handelskonzerns opfern? Ist es wirklich ein Bedrohungsszenario, wenn sich in Bauland-Wohngebiet Menschen ansiedeln? Oder wenn ein Seniorenheim entsteht, um die Abwanderung älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger zu stoppen – und neue in den Ort zu bringen? Die Unabhängige Bürgerliste ortet bei einem Seniorenheim sehr wohl öffentliches Interesse. Und ist damit sicher nicht allein.
Über Ihre Meinung zu dem Thema würden wir uns sehr freuen: buergerliste@hinterbruehl.at, Gf. GR Ferdinand Szuppin 0660 604 50 10..
24. 01. 2022 • Mit einer Spende von € 1.000,– finanzierte die Unabhängige Bürgerliste der Freiwilligen Feuerwehr Hinterbrühl die Anschaffung von zwei Koffern mit hochwertigen Akku-Geräten, wie sie bei vielen Einsätzen unentbehrlich sind.
Die Bürgerlisten-Gf. GR Johanna Riedl und Ferdinand Szuppin übergaben die Geräte an das Kommando der FF Hinterbrühl. „Wir können stolz sein, eine so schlagkräftige Feuerwehr in unserem Ort zu haben. Die Kameraden sind immer für die Bürgerinnen und Bürger da und setzen oft ihr Leben aufs Spiel. Viel zu selten kommt Dank und Anerkennung. Wie kann man diese Wertschätzung besser ausdrücken, als mit einer Spende, die bei Einsätzen vielleicht mithilft, Leben zu retten“, so die Bürgerlisten-Gemeinderäte.
24. 01. 2022 • Eineinhalb Monate nach dem Start des Anschlusstaxis am 1. Dezember 2021 fehlen bis zum heutigen Tag immer noch die Stationentafeln an den Abholstellen.
Endlich gibt es eine attraktive Verbesserung für alle Öffi-Benutzer mit Abholung fast vor der eigenen Haustür – und dann wird diese seitens der Gemeindeführung „geheim gehalten“. Keine Stationentafeln, halbherzige Texte im Gemeindeboten, kein Flugblatt. Wenn wir von der Unabhängigen Bürgerliste im „Blickpunkt Hinterbrühl“ 111 nicht ausführlich informiert hätten – auch mit einem Beilageblatt zum Herausnehmen – wüsste kaum jemand von der Existenz dieser Initiative des Landes NÖ, der die meisten Gemeinden des Bezirks Mödling beigetreten sind.
Beachten Sie bitte die ausführlichen Informationen auf der Seite Lärmschutz & Verkehr sowie die Downloadmöglichkeit unseres Informationsblattes auf der Startseite und hier.
Weitere Berichte zu dem Themenkreis siehe • Lärmschutz & Verkehr
24. 01. 2022 • Da die Bezirksbaubehörde in Mödling als 1. Instanz das Billa-Neubauprojekt an der Johannesstraße abgelehnt hat, scheint sich Billa für eine Doppelstrategie entschieden zu haben:
• Einerseits bekämpft Billa den ablehnenden Bescheid in der nächsten Instanz – dem NÖ Landesverwaltungsgericht. Möglicherweise geht das Verfahren durch alle Instanzen, was Jahre dauern kann.
• Anderseits strebt Billa eine Höherwidmung des Grundstückes am bisherigen Standort im Ortszentrum an. Dies würde eine Marktgröße ermöglichen, die der am Standort Johannesstraße nahe käme.
Umwidmung des alten Standortes im Zentrum nur gegen Bestandsgarantie
Diesem Ansinnen stehen die Hinterbrühler Gemeinderatsfraktionen durchaus positiv gegenüber, auch die Unabhängige Bürgerliste. Seitens der UBL mit einer Einschränkung: Es muss sichergestellt sein, dass der Standort im Zentrum als Lebensmittelnahversorger erhalten bleibt. Dazu wird eine Bestandsgarantie seitens Billa erforderlich sein oder eine andere vergleichbare Vereinbarung.
Weitere Berichte zu dem Themenkreis siehe • Ortsentwicklung & Bebauung
24. 01. 2022 • Ganz oben bei den Bürgerinnen und Bürgern steht der Wunsch nach einer Erweiterung des Bauermarktes um einen zusätzlichen Markttag pro Woche und grundsätzlich, kleinere Nahversorger mit regionalen und biologischen Waren in den Ort zu bekommen.
Die Unabhängige Bürgerliste hat konkrete Vorstellungen zur Diskussion gestellt:
Wenn man das Ortszentrum beleben will, muss es attraktiv sein und die Menschen anziehen.
Dafür bietet sich an, die Beethovengasse als Wohn- und Spielstraße mit Durchfahrtsverbot zu gestalten. Der Franz-Jantsch-Platz und das kircheneigene Grundstück, wo im Advent der Weihnachtsbaumverkauf stattfindet, könnten ebenfalls einbezogen werden.
Eine „große“ Lösung wäre, im Bereich zwischen Brücke und Gasthaus Köck den Mödlingbach zu überplatten und attraktiv zu gestalten. Dadurch entstände ein echter Kirchenplatz, der für vielfältige Veranstaltungen, kulturelle Events, Advent- und andere Märkte, Standler, mobile Verkaufsstätten etc. genutzt werden könnte. Unabdingbar ist eine Verkehrsberuhigung auf der Hauptstraße durch Tempo 40 und ein LKW-Durchfahrtsverbot.
Die Planung für die Neugestaltung des Beethovenparks muss jetzt beginnen. Nach dem geplanten Hortneubau und Volksschulumbau ist es zu spät. Natürlich muss die Hinterbrühler Bevölkerung in einem breiten Diskussionsprozess bei diesen Planungen mitsprechen können.
Weitere Berichte zu dem Themenkreis siehe • Ortsentwicklung & Bebauung
24. 01. 2022 • Neuester „Schwank“ ist, dass vergessen wurde, ein Grundstück der Gemeinde inmitten der Baufläche in den Baurechtsvertrag einzubeziehen. In der Ausschreibung an die interessierten Genossenschaften gibt es noch weitere juristische Unklarheiten. Womit das Projekt nach neun Jahren wieder zurück am Start ist.
Weitere Berichte zu dem Themenkreis siehe • Wohnen, Junge & Senioren
29. 11. 2020 • Nach langem Hin und Her bleibt der bisherige Poststandort an der Hauptstraße erhalten und wird von einem Postpartner weitergeführt. Mit beigetragen zu diesem Erfolg haben die Hinterbrühlerinnen und Hinterbrühler, die sich in einer Umfrage der Unabhängigen Bürgerliste zu 97% für den Erhalt des Standortes ausgesprochen haben. Dieses Umfrageergebnis hat sicherlich bei den Verantwortlichen der Post und der Gemeindepolitik einen Schub ausgelöst, diese positive Lösung zu ermöglichen. Besonders erfreulich ist, dass der Postpartner Alfred Schmid von 8.00 bis 18.00 Uhr durchgehend geöffnet hat und neben den Postdienstleistungen auch Blumen und andere Waren anbietet. Ein Gewinn für die Nahversorgung.
Weitere Berichte zu dem Themenkreis siehe • Wirtschaft & Infrastruktur
29. 11. 2020 • Bereits 2002 hat die Unabhängige Bürgerliste Section Control sowie ein Tempolimit auf der A21 vorgeschlagen, was damals als „utopisch“ abgelehnt wurde. Vor Kurzem (zweite Jahreshälfte 2021) hat eine Initiative von A21-Anrainergemeinden (u. a. Brunn, Perchtoldsdorf) genau diesen Vorschlag aufgegriffen und bei ASFINAG und Ministerium zur Diskussion gestellt. Hinterbrühl hat sich dieser Initiative angeschlossen. Ob und wann dieser Vorschlag verwirklicht wird, ist nicht abzuschätzen. Neben der Motorlärmreduktion durch das Tempolimit würde auch das Abrollgeräusch der Autoreifen, vor allem bei LKWs, reduziert und wesentlicher Zusatzeffekt wäre eine Verringerung des CO₂-Ausstoßes.
Lärmmessungen entlang der Autobahn wurden bereits einige Male durchgeführt. Speziell in Weissenbach und Sparbach wurden an manchen Stellen deutliche Überschreitungen der Grenzwerte festgestellt. Auf Grund der lockeren Siedlungsdichte wurde von der ASFINAG den betroffenen Haushalten (lediglich) der Einbau von Lärmschutzfenstern angeboten. Was natürlich an der Realität vorbeigeht, denn im Sommer will man die Fenster offenhalten und im Garten sitzen.
Lärmschutzwände allein sind nicht die Lösung
Letztlich haben sich Lärmschutzwände in unserem bergigen Ort auch nicht als ideal erwiesen: Da die Autobahn in weiten Bereichen entlang eines Berghanges verläuft, reflektieren die Lärmschutzwände den Schall Richtung Berghang, und dieser wirft den Schall wieder zurück über die Lärmschutzwände Richtung Ortschaft. Eine Erhöhung und Modernisierung der Wände ist wünschenswert, würde aber allein keinen durchschlagenden Erfolg bringen.
Weitere Berichte zu dem Themenkreis siehe • Lärmschutz & Verkehr
